10.04.2017

Datenschutz und Informationsfreiheit

Auszug aus dem Vorwort von Maja Smoltczyk

"Die Vielfalt der Themen des Jahresberichtes 2016 zeigt erneut, dass die Nutzung personenbezogener Daten inzwischen alle Bereiche unseres Lebens erfasst. Die schnell weiter voranschreitende Digitalisierung unseres Alltags sorgt für immer neue Fragestellungen und
Herausforderungen sowohl im Datenschutz als auch in der Informationsfreiheit.

Die Verarbeitung von Informationen ist zunehmend allgegenwärtig, weil diese inzwischen jederzeit und überall verfügbar sind. Fast alle Abläufe des täglichen Lebens können durch Digitalisierung unserer Alltagsumgebung, z. B. durch selbstfahrende Autos und Smart Home-Lösungen, komfortabler gestaltet werden.

Allerdings kann doch nur ein Haus, das die Privatsphäre seiner Bewohner achtet und damit die Wahrung eines zentralen Grundrechts berücksichtigt, wirklich als smart bezeichnet werden. Dieser Aspekt müsste bei der Entwicklung des sogenannten Internets der Dinge viel stärker berücksichtigt werden, um wirklich einen qualitativen Fortschritt zu erreichen. Bei der Entwicklung des digitalen Heims wird derzeit viel zu wenig im Bereich der IT-Sicherheit und des Datenschutzes geforscht.

Hier ist nicht die nutzende Person, sondern die Wirtschaft in der Verantwortung. Sie muss den Datenschutz als Wettbewerbsvorteil begreifen und die Produkte von vornherein datenschutzfreundlich gestalten. Es sind diese technischen Anforderungen, die zusammen mit den rechtlichen Regelungen das Fundament für den Datenschutz bilden, der seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ein europäisches Grundrecht darstellt. Danach hat jede Person das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

Dass es dieses Grundrecht zu verteidigen gilt, hat der Europäische Gerichtshof in diesem Jahr erneut sehr deutlich gezeigt. So hat er die jahrelange Diskussion beendet und mit einem Grundsatzurteil entschieden, dass IP-Adressen personenbezogene Daten darstellen. Auch hat er sich erneut mit der Vorratsdatenspeicherung durch Telekommunikationsunternehmen befasst und anlässlich einer Auseinandersetzung mit den Gesetzen in Großbritannien und Schweden geurteilt, dass eine allgemeine und unterschiedslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten unzulässig ist.

Zugleich hat er hohe Hürden für die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung formuliert, die deutlich über die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Anforderungen hinausgehen. Es bleibt abzuwarten, ob die in Deutschland seit 2015 geltenden gesetzlichen Regelungen zur Speicherung von Verkehrsdaten den Maßstäben des Europäischen Gerichtshofs genügen. Diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfte auch auf andere Bereiche ausstrahlen, in denen personenbezogene Daten auf Vorrat gespeichert werden.

[...] [Es muss] immer wieder daran erinnert werden, dass jeder Mensch das verfassungsrechtlich verbürgte Recht hat, sich unbeobachtet in der Öffentlichkeit zu bewegen. Eine umfassende Überwachung der Menschen darf es in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht geben."

Hier finden Sie den vollständigen Jahresbericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2016. 

Bild: Ausschnitt Titelblatt Jahresbericht Datenschutz und Informationsfreiheit 2016

 
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